sulla base della critica alle indennità dei rappresentanti del personale della pubblica amministrazione:
Il 12 dicembre anche i Verdi hanno votato a favore della modifica della legge sui servizi, solo che allora l’FPÖ non l’ha approvata. Secondo Stadler, portavoce dell’istruzione verde, all’inizio la questione delle indennità non era stata discussa esplicitamente; ciò è avvenuto solo in seconda lettura. “Semplicemente non ci era chiaro che queste indennità più elevate venissero anche contrabbandate”, ha detto.
https://orf.at/stories/3417735/
Posso solo sperare che i nostri rappresentanti leggano in anticipo le leggi che approvano!
Wie werden in diesem Land eigentlich Gesetze verabschiedet? Liest die sich denn keiner durch?
byu/RubSufficient6750 inAustria
di RubSufficient6750
7 commenti
“nur die FPÖ zog damals nicht mit”
Das muss jetzt auch nicht unbedingt heissen, dass sie das mitbekommen haben, die stimmen ja grundsätzlich mal bei allem dagegen…
Ich muss doch sehr bitten. Der Klubobmann entscheidet über das Abstimmungsverhalten, gelesen wird maximal die Krone. Das freie Mandat ist ein Witz und Verantwortlich ist prinzipiell niemand für irgendwas.
Es gibt Begutachtungsfristen. Mein Berufsverband hatte sie durchgelesen, auf Missstände hingewiesen. Würde viel geändert und als es zur Abstimmung kam, hat die övp einfach 3 a4 Zettl hinten angehängt und gesamt abstimmen lassen. Da das ausgehandelte zu wichtig war um es abzulehnen, wurde es einfach beschlossen. ÖVP ist die Demokratie feindlichste Partei die ich kenne, aufgrund dieser Aktion. Ich glaube das machen sie öfters. FPÖ zeigt einfach Anfang an wie .. sie sind- aber sie legen zumindest von Anfang an alles offen. Nicht das ich für sie bin.
Ist btw schon 2 Jahre oder so her
Sweet summer child.
Die lesen das genau so wie Du die AGB von reddit gelesen hast.
Was heist reingeschmuggelt? Wer (welche Partei) hat den das entworfen und eingebracht?
Wenn in der Debatte ein Abänderungsantrag eingebracht wird, dann passiert das gelegentlich erst z.B. eine halbe Stunde vor der Abstimmung. Da kann man dann halt nicht etliche Seiten genau durchlesen, sondern muss auf das vertrauen, was der Einbringer darlegt.
Die meisten Gesetze in den meisten Ländern werden von den meisten Abgeordneten nicht vollständig durchgelesen.
auch: [https://futurezone.at/netzpolitik/helvetika-falsche-schriftart-landet-in-tabakgesetz/195.725.510](https://futurezone.at/netzpolitik/helvetika-falsche-schriftart-landet-in-tabakgesetz/195.725.510)