Per i prossimi due anni è previsto un volume di risparmio di 5,1 miliardi di euro. Circa la metà si riferisce al consolidamento del bilancio, l’altra metà a “misure offensive”. Si tratta principalmente di una riduzione dei costi salariali aggiuntivi. Dovrebbe essere finanziato almeno in parte dalle aziende stesse. Si dovrebbe risparmiare, tra l’altro, sulle pensioni.
Con due miliardi di euro, ciò riguarda principalmente la riduzione dei costi non salariali del lavoro a partire dal 2028.
Il finanziamento della riduzione dei costi non salariali del lavoro dovrebbe essere, almeno in parte, a carico delle imprese stesse.
Tra l’altro è previsto un aumento dell’imposta sulle società (KöSt) dall’attuale 23 al 24% per gli imprenditori con un utile superiore a un milione di euro.
Sono previsti 600 milioni per misure nei settori del mercato del lavoro, dell’assistenza e dell’istruzione elementare, ad esempio per finanziare il secondo anno obbligatorio della scuola materna. Dovrebbe esserci una compensazione per il diesel agricolo.
I dettagli riguardanti il consolidamento rimangono aperti. Quello che è certo è che l’aumento del prelievo bancario, che sarebbe scaduto nel 2027, sarà prorogato di tre anni. Dovrebbero esserci anche moderati aggiustamenti nella valorizzazione delle pensioni, come ha spiegato Stocker in una conferenza stampa in tarda serata
La Cancelleria federale e il Ministero delle finanze hanno sottolineato durante la giornata che i negoziati in corso non rappresentano la conclusione. Una volta che i singoli ministeri sanno quanto sono grandi i loro “pezzi di torta”, iniziano le trattative dettagliate. I dipartimenti hanno tempo fino al discorso di bilancio del 10 giugno per trovare un accordo con il Ministero delle Finanze.
https://orf.at/stories/3428141/
di Tiroler_Manu
12 commenti
Vom Standard:
[https://www.derstandard.at/story/3000000318478/budget-eckpunkte-fixiert-was-die-regierung-plant-ud](https://www.derstandard.at/story/3000000318478/budget-eckpunkte-fixiert-was-die-regierung-plant-ud)
>Bei den Lohnnebenkosten wird der Beitrag der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) von aktuell 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Ausmaß der Entlastung für Unternehmen im Jahr: Rund zwei Milliarden Euro. Mit den Beiträgen in den Fonds werden diverse Familienleistungen finanziert. Dazu kommen noch Offensivmaßnahmen im Bereich Pflege, Elementarpädagogik und Arbeitsmarkt. Besonders ÖVP und Neos hatten auf eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten für Unternehmen gedrängt. Ebenfalls Teil der Offensivmaßnahmen: Für Pflege soll es 210 Millionen Euro mehr geben, für den Ausbau der Elternpädagogik gibt es noch mal den gleichen Betrag. 100 Millionen Euro zusätzlich solle für den Arbeitsmarkt kommen.
>Ein Konsolidierungspaket von fünf Milliarden Euro bedeutet Einschnitte in vielen Bereichen. Bereits fix war, dass die Pensionisten einen Beitrag werden leisten müssen und die Anhebung der Renten im kommenden Jahr und auch 2028 nicht im vollen Umfang der Inflation erfolgen wird. Insgesamt tragen die Pensionisten 550 Millionen Euro zur Sanierung bei, 280 Millionen Euro im nächsten Jahr und im Jahr darauf 270 Millionen. Die Pensionen sollen um einen Viertelprozentpunkt unter der Inflation erhöht werden, und zwar 2027 wie 2028. Das genaue Modell wollen ÖVP und SPÖ aber noch mit den Pensionistenvertretern besprechen.[](https://ad1.adfarm1.adition.com/redi?lid=7633539847313755147&gdpr=1&gdpr_consent=CQjUoYAQjUoYAAGABCENCcFgAP_gAEAAAACYI5pR5CpUTWlAKDJ1QIsEeIQW19AjAEAgAAABAiABAAAAYIQC0WEgIAQABAACAAIAIAABAABEGAAABEAAAAAAACCAAACAAAAIICBAAAMBAAAAAAgJEAAAEAAIgAAlAAQAkAgACEKEAFAAQIAAAgAAAAAAAAABAAMABAgoQBAAAAAAAAAAgABAAAAAAAAAAAAIgCLABACKAYQgEgALADEAG8APwBFACRAGKAR6A8cgAEADQARwBngEbykBwABYAFQAOAAgABoAEwAMQAfoBDAESAI4AVoAygBowD8AP0Ai0BHQElAMUAcQBF8CPQJEAUOAtgBecDLAMuAayA8UB44EEygAkAC4AJAAZABbADQARwBMQDIQGeEoB4ACwAOABMADFAIYAiQBHACtAH4AYoA4gCL4EegSIAo8BbAC8yQAgAC4AJAAVAEcATEAv8BlgDPAkB8ACoAFwAOAAeABAAC-AGQAaABMADeAH4AQkAhgCJAEcAJoAVoAyoB-AH6ARQAjUBIgElAMUAcSBHoEiAKHAUeAtgBeYDLgGsgPHAgmEACgAkAI4ATQBf4DIR0B0ABYAFQAOAAgABfADIANAAmABiADeAH6AQwBEgCOAE0AK0AZQA0YB-AH7ARQBFoCOgJKAYoA4gCL4EegSIAocBR4C2AF5wMsAy4B444AUABcAEgAaACEAEcAJoAmIBf4DIQI3loAYBHAFDgPHLAAgEegJiAA.II5pR5CpUTWlAKDJ1QIsEeIQW19AjAEAgAAABAiABAAAAYIQC0WEgIEQABAACAAIAIAABAABEGAAABEAAAAAAACCAAACAAAAIICBAAAMBAAAAAAgJEAAAEAAIgAAlAAQAkAgACEKGAFAAQIAAAgAAAAAAAAABAAMABAgoQBAAAAAAAAAAgABAAAAAAAAAAAAIgAA.YAAAAAAAAAAA&userid=7633539847312116491&sid=4429033&kid=8320855&bid=25495490&c=5164&keyword=&sr=184&clickurl=)
>Ebenfalls geplant ist laut STANDARD-Informationen eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für gewisse Gruppen. Die Regierung bestätigte diese Maßnahme: Seit 2008 gelten in der Arbeitslosenversicherung gesonderte Sätze für gewisse Einkommensbezieher.
>In Österreich beträgt der reguläre Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (ALV) 5,9 Prozent vom Bruttoverdienst, aufgeteilt auf 2,95 % für Arbeitnehmer und 2,95 % für Arbeitgeber (AG). Allerdings gelten für Niedrigverdiener vergünstigte Sätze. Wer weniger als 2225 Euro verdient, zahlt gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, danach steigen sie stufenweise an.
>Eine Anhebung der Beiträge wird einige Vollzeitkräfte, vor allem aber Teilzeitbeschäftigte treffen. 2028 soll diese Maßnahme 249 Millionen Euro zur Sanierung beitragen. Bei neuen Dienstverhältnissen steigt die Arbeitslosenversicherung gleich an auf die 2,95 Prozent, bei bestehenden gibt es eine Übergansfrist von mehreren Jahren, sagte Marterbauer am Montagabend.
>Die Maßnahme ist offenbar auch explizit dazu gedacht, einen Anreiz in Richtung Vollzeit zu bieten, wird aber wohl noch für sozialpolitische Diskussionen sorgen.
All das was wir alle draufzahlen, damit ja nicht die Reichen ihren Beitrag leisten müssen.
Teilzeit, und so für alleinerziehende die einzige Möglichkeit zu arbeiten wird noch mehr bestraft.
SPÖ hat fertig.
Wieder ein Minimalkompromiss, auf mehr kann man sich halt nicht einigen.
Lohnnebenkosten um 1% senken als Wirtschaftsmotor finde ich auch lustig, vor allem wenn das erst 2028 kommen soll.
Was mich aber wirklich intetessiert: Von welchem Wirtschaftswachstum wurde denn in dem Plan ausgegangen? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass Hormuz noch ein Weilchen geschlossen bleibt.
Extreme Einschnitte bei Familien, Teilzeitbeschäftigten/Geringverdienern und Pensionisten, das macht den absoluten Großteil der 5 Milliarden aus. Gespart wird nichts bei Reichen oder im Asylwesen. Bravo.
Ich wüsste wo man 400Mille sparen kann ohne das auch nur einer was merkt – für 1% Prämie verrate ichs sogar.
I könnte net soviel fressen wie ich speiben könnte.
Der sog. ‚Budgetpfad‘ ist aus 2 Teilen zusammengesetzt: 1) Diebstahl bei Familien, Pensionisten usw im Ausmaß von 2,5 Mrd, 2) Geld sogleich wieder beim Fenster hinausschmeißen für die Klientel der beteiligten Parteien (2,6 Mrd). Man beachte: Es wird gar nichts eingespart: Die Einnahmen werden auch gleich wieder ausgegeben. Nur der erste Teil ist Konsolidierung, Teil 2 sicher nicht. Ich frage mich zweierlei: 1) Für wie dumm hält die Regierung und insbesondere der Finanzminister jenen Teil der Bevölkerung, der das alles ungefragt und gegen seinen Willen zahlen soll? Und 2) Wir lange lässt sich der zahlende Teil der Bevölkerung das noch gefallen? Was muss denn noch alles passieren, bis es eine spürbare Gegenwehr gibt? So spürbar, dass entweder die Regierung in die Gänge kommt (oder eben abgewählt wird)?
danke babler
Das war alles schon vorhersehbar. Zwar wird versucht, den Schaden zu begrenzen, aber an den entscheidend falschen Stellen. Mir wäre eine starke SPÖ in der Opposition lieber gewesen, während die scheinheilige FPÖ sich mit dem ganzen Unsinn hätte auseinandersetzen müssen. So steuern wir bei der nächsten Wahl womöglich auf eine fast absolute Mehrheit zu.
Auch wenn die SPÖ in den letzten zehn Jahren in der Opposition wenig erreicht hat, war das schon damals ziemlich peinlich.
Betrifft die Einsparung bei den Pensionen denn wenigstens auch die aktuellen Pensionisten oder frisst es uns dann in 30 Jahren doppelt?
Sparen bei den Familien. Zu kleine Zielgruppe wohl, da kann man wegnehmen was man will, damit am Schluss gar keine Kinder mehr nachkommen. Und natürlich über “Lohnnebenkosten” wieder mal bei allem sonstigen was noch unter “Sozial” läuft in diesem Land.
Ähhh, und wo bleibt dieses Mal die Verwaltungsreform?
Ich mein ja nur so, Arbeitnehmer sind Verlierer, Firmen sind Verlierer, Pensionisten sind Verlierer, Familien sind Verlierer…
Wie sind diese knapp 300 Mio. Einsparungen bei den Pensionen eigentlich zu sehen? Steigen die Pensionen sind demografiebedingt um irgendwo 1 Mrd. jährlich?
Heißt das man spart 1,3 Mrd. ein oder wird hier nur um 700 Mrd. erhöht?