La Commissione UE sta valutando una procedura per disavanzo eccessivo contro l’Austria

Ppppt uns wurst

Koste es was es wolle 🙁

Das ist dieselbe EU, die uns nicht nur Jahrzehntelang mit den höchsten pro-Kopf Belastung durch Asylanträge hängengelassen hat, sondern uns auch mit Transit und Personenfreizügigkeit, letztere auch ins Sozialsystem, zahlreiche Erschwernisse beschert hat und gleichzeitig Lösungen für das Immigrationsproblem durch die EMRK und die zunehmend wirrer werdenden Entscheidungen des EUGH dazu verhindert. Die finanzielle Belastung durch Immigration wird nicht nur durch extreme Einzelposten wie die “unbegleiteten “minderjährigen” Flüchtlinge” in die Höhe getrieben sondern wird durch jeden Aspekt des Problems zu einem Betonblock, der uns in den Abgrund zieht. Es entstehen nicht nur direkte Kosten für Transferleistungen wie die Mindestsicherung, die Wohnkosten werden durch den Nachfrageüberhang nach oben getrieben, die Preise für sämtliche Güter steigen da der gestiegenen Nachfrage keine Angebotsausweitung gegenübersteht. Dem Staat entstehen Kosten, denen kein steigendes Steueraufkommen gegenübersteht da die Immigranten auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Die Sozialsysteme werden belastet, ohne dass die Zahl der Einzahler steigt. Dass dem Staat durch die Immigration ein Ausgabenproblem entsteht war absehbar, auch wenn es lange Zeit nicht politisch opportun war, darauf hinzuweisen. Wenn die EU als Antwort auf das Problem fordert, dass man die Bevölkerung belasten solle während Kürzungen bei z.B. der Mindestsicherung für Migranten oder eine nachhaltige Lösung im Sinne von großflächigen Abschiebungen nicht in Frage kommt könnte das auf das Ende der EU hinauslaufen da das die Bevölkerung rabiat machen wird.

Soviel ich sehe halten sich auch Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, Slowakei und Malta nicht dran. Also ist es dann eh schon wurscht?

Die EU braucht für alles eine gefühlte Ewigkeit, aber wenn’s um sowas geht, sind sie ganz schnell.