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    3 commenti

    1. inn4tler on

      # Aktueller Stand (Zusammenfassung aller durchgesickerten Infos lt. ORF):

      * Finanzen: Energiekonzernsteuer so gut wie fix
      * Gesundheit, Pflege, Soziales, Arbeit: Einigung womöglich noch heute
      * Zweites Verpflichtendes Kindergartenjahr (ob es alle betrifft, ist noch offen)
      * Teile der ÖGK-Reform könnten zurückgenommen werden (wieder mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmervertreter)
      * Diskussionen über Termingarantie bei Arztbesuchen
      * Mehr Unterstützung für Kinder (wenn keine Kindergrundsicherung, dann evtl. Weiterentwicklung des Familienbonus)
      * Sicherheit: “wesentliche Fortschritte”
      * Asyl & Integration: Einigung steht kurz bevor
      * Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Zugewanderte mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit
      * Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylberechtigte
      * Mehr Sach- statt Geldleistungen
      * Justiz: Reform der Weisungsspitze ist geplant (ist unter Türkis-Grün gescheitert)

    2. Klingt soweit nett, aber was ist mit den Steuern? Das interessiert mich. Welche Steuern und wie hoch werden sie sein?

    3. Select_Ingenuity_146 on

      Wie kann ich mir eine Termingarantie beim Arzt vorstellen?

      Muss der Hausarzt dann gefälligst bis 24:00 arbeiten wenn er eben ansich für den Tag ausgebucht ist?

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