La coalizione FPÖ-ÖVP potrebbe nominare immediatamente un nuovo giudice costituzionale
https://www.derstandard.at/story/3000000251954/fpoe-oevp-koalition-koennte-sofort-neuen-verfassungsrichter-bestimmen?ref=niewidget
di Vic-Ier
La coalizione FPÖ-ÖVP potrebbe nominare immediatamente un nuovo giudice costituzionale
https://www.derstandard.at/story/3000000251954/fpoe-oevp-koalition-koennte-sofort-neuen-verfassungsrichter-bestimmen?ref=niewidget
di Vic-Ier
6 commenti
Fantastisch… das läuft ja wie beim Trump.
Das is doch ein Witz.
VERFASSUNGSSCHUTZ!!!!
oh, wait….
So it begins…
Project 2025 auf Wish bestellt
Ich hab mich das schon in den USA gefragt, wie das eigentlich sinnvoll mit der Gewaltenteilung vereinbar ist. Das ist doch ein Fehler in einem demokratischen System, der eigentlich nicht sein kann?
Die Regierung darf VfGH-Richter ernennen!
Welche Enthüllung wird der Standard noch herausfinden? Vielleicht, dass eine FPÖ – ÖVP Regierung sofort Gesetze vorschlagen kann?