I Freedomer vogliono “non attuare i tribunali internazionali in singoli casi”
https://www.derstandard.at/story/3000000254463/freiheitliche-moechten-entscheidungen-internationaler-gerichte-im-einzelfall-nicht-umsetzen
di GirasoleDE
I Freedomer vogliono “non attuare i tribunali internazionali in singoli casi”
https://www.derstandard.at/story/3000000254463/freiheitliche-moechten-entscheidungen-internationaler-gerichte-im-einzelfall-nicht-umsetzen
di GirasoleDE
6 commenti
die leute in der partei gehörn gschlagen
Da heisst es immer “hört auf die Experten”, und wenn die absolut unstrittigen und anerkennten Experten für Einzelfälle mal einen Vorschlag machen ists auch wieder nicht recht. ¯\_(ツ)_/¯
Das kommt unerwartet /s
> Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.
Herbert Kickl, ~~Demokrat~~
Quelle: [parlament.at](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/NRSITZ/117/A_-_15_00_59_00250435.html), [orf.at](https://orf.at/stories/3108777/)
bye bye Rechtsstaat
Mit Einzelfällen kennt sich die FPÖ ja aus.
Ich finde es gut, dass man das so offen ausspricht. Und das sogar mitten in Koalitionsverhandlungen. So ehrlich war die FPÖ selten zuvor. Der Plan der ÖVP war eigentlich, Kickl Lippenbekenntnisse abzuringen, damit man behaupten kann, man würde sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der Plan geht geht nicht auf. Die ÖVP wird von der FPÖ gezwungen sich zu entscheiden. Entweder sie ist bereit, die rechts-außen Politik mit voller Konsequenz mitzutragen, oder eben nicht. So Wischi-waschi geht mit Kickl nicht. Der kommunikative Spagat wird für die ÖVP mit jedem Tag schwieriger.