Coalizione sul tratto domestico: il brank-rosso rosso presenta il programma governativo

>Es sind einmal mehr hektische Tage für die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos. Bis zuletzt feilten sie an Details für ein Regierungsprogramm. Am Donnerstag aber soll der Koalitionspakt nun präsentiert werden. Bisher sickerten nur wenige Details durch, etwa ein Handyverbot in Schulen, die Prüfung einer “völligen Aussetzung” des Familiennachzugs im Asylbereich oder eine Aufstockung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS).

>Im Hintergrund schwelt derweil noch eine Diskussion über die Ministerposten. Klar ist jedenfalls der Schlüssel, nach dem sie verteilt werden: nämlich mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die Neos. Darüber hinaus dürfte es sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geben.

>Machtgezerre in der SPÖ
Wie die Posten besetzt werden, ist allerdings noch nicht restlos geklärt. Vor allem bei der SPÖ wird das Machtgezerre zwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chef Andreas Babler öffentlich ausgetragen. Zunächst hieß es am Mittwoch in Medienberichten, dass der Wiener Stadtrat Peter Hanke fix Finanzminister werden soll. Er gilt als Ludwigs Favorit. Die Vollzugsmeldung jedoch wurde dann recht bald in Abrede gestellt. Später hieß es, Hanke habe sogar abgesagt. Aber auch das wurde kurz darauf schon wieder dementiert.

>Tatsächlich fix gesetzt sein dürfte hingegen der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr als Bildungsminister. Zumindest sah das der Neos-Abgeordnete Josef Schellhorn in der “ZiB1” so. Schellhorn selbst dürfte Staatssekretär für Deregulierung werden, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiederum wohl Außenministerin.

>Neos mit größter Hürde
Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien.

>Ebenfalls durch die Gremien muss noch der Koalitionspakt. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die Neos nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig. (red, 27.2.2025)