"Il ÖVP ora ha un’ottima discussione per chiedere le sovvenzioni in milioni."
La promessa di Freud del giornalista o una disposizione cosciente?
https://www.derstandard.at/story/3000000282381/seniorenbund-doch-kein-teil-der-oevp-verein-koennte-millionenfoerderung-zurueckbekommen?ref=article
di G0lia7h
2 commenti
>Das liege aber nicht im Sinn des Parteiengesetzes, hat das BVwG entschieden, denn: “Damit wäre es im Extremfall ins Belieben Dritter gestellt, Teil einer politischen Partei zu werden; die politische Partei verlöre die Souveränität, ihre organisatorischen Grenzen und Gliederungen selbst zu bestimmen.” Gegen die Entscheidung könnte der UPTS noch ordentliche Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
Also wenn ma die Administration abwickelt (gleiche Telefonnummern und Anschriften) und die eigenen Parteienmitglieder alle Vereine führen, dann hat steht das ja wohl nit im Belieben Dritter.
> Freud’scher Versprecher des Journalisten, oder bewusste Provuzierung?
de jure vs realität