Alimentazione dell’esercito: il Parlamento complica il cambiamento dall’esercito al servizio di comunità – Referendum annunciato

Artikel:

>__Alimentierung der Armee__

>__Parlament erschwert den Wechsel von der Armee zum Zivildienst – Referendum angekündigt__

>__Die Änderung soll helfen, den Sollbestand der Armee zu sichern. Versuche, von linker Seite die Vorlage zum Scheitern zu bringen, waren chancenlos.__

>Wehrpflichtige stossen künftig auf höhere Hürden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Das Parlament ist einverstanden mit vom Bundesrat beantragten Neuerungen.

>Der Ständerat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 29 zu 11 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der Linken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

>Sie soll dafür sorgen, dass die verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet, hielt die Mehrheit fest.

>Im Fokus der Vorlage stehen Personen, die erst nach einem erheblichen Teil des Militärdienstes zum Zivildienst wechseln. Anträge von Links, nicht auf die Vorlage einzutreten respektive sie vom Bundesrat überarbeiten zu lassen, kamen nicht durch. Auch Anträge auf Streichung einiger der sechs Massnahmen wurden abgelehnt.

>__CIVIVA will Referendum ergreifen__

>Sollte die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen werden, wird der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA zusammen mit Verbündeten das Referendum ergreifen. «Die Armee hat kein Bestandesproblem und die aktuelle Tatbeweislösung ist verfassungskonform», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

>Durch die Revision des Zivildienstgesetzes würden die Armeebestände nicht gestärkt. Denn diejenigen, die sich vom Zivildienst abschrecken liessen, würden den blauen Weg der medizinischen Ausmusterung wählen – oder sie würden in der Armee demotiviert den Betrieb stören, wird Priska Seiler Grad, Co-Präsidentin von CIVIVA und SP-Nationalrätin, zitiert.

>Weiter heisst es in der Mitteilung, dass die Änderung auf Kosten der Dienstleistungen des Zivildienstes in der Betreuung und Pflege von Menschen, in Schulen, in Umwelt- und Naturschutz, in Land- und Alpwirtschaft gehe. Die Schwächung des Zivildienstes würde dazu führen, dass diese wichtigen und unentbehrlichen Leistungen teilweise unmöglich wären.