Grüezi mitenand,
Recentemente ho esaminato le organizzazioni internazionali in Svizzera e mi sono imbattuto nella BRI (Banca dei regolamenti internazionali) a Basilea. Più leggo, più domande ho sullo status giuridico di questa istituzione.
Secondo l’accordo di sede concluso con il Consiglio federale, la BRI gode di un’immunità molto ampia. Il sito è considerato inviolabile e le autorità svizzere non possono accedervi facilmente senza il permesso della banca. In uno Stato di diritto come la Svizzera trovo questa costruzione interessante e mi chiedo come si possano prevenire gli abusi.
La BRI coordina la cooperazione delle principali banche centrali, gestisce riserve significative e influenza la politica finanziaria globale attraverso le sue riunioni. Allo stesso tempo, non esiste alcun controllo parlamentare diretto, nessun verbale pubblico di riunioni importanti e nessun privilegio fiscale.
Come cittadino svizzero mi interessa particolarmente la questione della legittimità e della sovranità democratica: chi controlla effettivamente gli ispettori quando le decisioni di Basilea possono avere un impatto anche sulla nostra vita quotidiana?
Ho visto anche il libro “Torre di Basilea” di Adam LeBor, che esamina criticamente la storia della BRI. Negli ultimi anni questo tema è stato effettivamente discusso di nuovo nel Parlamento federale o lo statuto speciale è in gran parte dato per scontato?
Non voglio avviare qui una discussione di fondo contro le banche, ma semplicemente capire meglio se questo status speciale è ancora giustificato oggi o se avrebbero senso una maggiore trasparenza e controllo democratico.
Cosa ne pensi? Sono grato per opinioni basate sui fatti e buone fonti!
Grazie mille!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bank\_für\_Internationalen\_Zahlungsausgleich
Articolo della NZZ sulla BRI:
https://i.redd.it/osagfk2915wg1.jpeg
di DonnieoNealbarlo
9 commenti
Da sind über 60 internationale Finanzinstitue wie die Bundeszentral Bank aus Deutschland oder deren equivalent aus den USA vertreten. Die werden es schon schaffen sich gegenseitig zu kontrollieren.
Als Schweizer stolz das die BIZ in Basel ist! 🙂
Ich kenne alle Verschwörungsmythen und finde es amüsant wie die sogenannten ”Immunität” überspitzt wird.
Diverse Organisation sind ähnlich. IWF, Vereinte Nationen, UNO, WHO, sogar Cern, WTO etc die liste könnte viel länger gehen. All diese Organisatoren/Vereine haben eigene Sonderstatus, Immunität etc. die BIZ ist nicht irgendwie ein Sonderfall.
Das ist halt bei den meisten Internationalen Organisationen so, um zu verhindern, dass sich der “Gastgeberstaat” irgendwie in die Geschäfte der Organisation einmischt und so deren Neutralität und Unabhängigkeit einschränkt.
So kann zum Beispiel auch Kuba weiterhin auf New York an die UNO-Generalversammlung reisen, obwohl das Trump als “Gastgeber” wohl nicht gefällt.
Vielleicht sieht das manchmal etwas unschön aus (z.B. müssen Mitarbeiter von UNO und Co. oft keine Steuern zahlen), aber die meisten dieser Organisationen sind ja seriös genug, dass es eigentlich nie wirklich Probleme gibt.
Ein neuer Beitrag zum Thema: alles Schweizerische ist rein und gut und alles was von aussen kommt ist böse
Mich würde interessieren, was das Volk davon hält, dass keiner der Angestellten dort, auch Leute, die auf CH Boden wohnen, Leute in IT etc. keine Steuern zahlen müssen?
Viele internationale Organisationen haben bis zu einem gewissen Grad einen Sonderstatus. So geniesst auch das CERN, WHO und die UN eine gewisse Immunität.
Es geht darum dass diese Institutionen unabhängig arbeiten können ohne dass sie von einem Staat beeinflusst oder blockiert werden. Bankgeschäfte und die Arbeit zwischen Zentralbanken wird äusserst sensibel sein, es ist nur logisch dass es da für den Rechtsstaat gewisse Grenzen gibt. Während die Immunität nicht für private Handlungen der regulären Mitarbeiter gilt, gibt es einen gewissen Schutz für das Führungspersonal (ähnlich wie mit Diplomaten) und vor allem für die Tätigkeiten der Organisation selbst.
Das ganze kann von aussen etwas unfair wirken da die Leute die da arbeiten bestimmt gewisse Privilegien geniessen und natürlich kann es auch zu Missbrauch kommen wenn Kontrollorgane unzureichend sind. Jedoch geht es wohl nicht anders wenn man internationale Zusammenarbeit gewährleisten will. Wenn es ein Problem mit einer Organisation wie dem BIZ gibt, ist das deren Sache und wenn überhaupt aller Mitgliedstaaten, nicht nur der Schweiz.
Neutralität bedeutet halt auch direkt und indirekt etwas dirty business, solange es dirty players gibt. World monetary fund muss auch mit dirty players handeln.
Es gibt sehr wohl eine Rechenschaftsplicht. Nur halt nicht einem (oder mehreren) souveränen Staat(en), sondern den einzelnen Mitgliedern, also den Zentralbanken, gegenüber.
Finde ich jetzt nicht so problematisch.
Eher bedenklich ist hingegen, wenn ahnungslose Autokraten (wie z.B. Erdogan, Trump u.a.) versuchen, die Unabhängikeit ihrer jeweiligen Zentralbanken zu untergraben.
Dies mit dem Ziel, kurzfristige Zinsänderungen zu erwirken um momentan gut auszusehen, aber mit gravierenden langfristigen Folgen für die jeweiligen Volkswirtschaften.
Dort ist die Gefahr für allfälligen Machtmissbrauch viel grösser als bei einer Dachorganisation, die kongruente Ziele mit ihren Mitgliedern hat, welche wiederum die Interessen ihrer jeweiligen sourveränen Staaten (und somit der breiten Bevölkerung) wahren müssen.
It’s a bit like the corrupt police keeping pressure on every officer to demonstrate their corruption. Mutually assured destruction.