Il governo austriaco (più precisamente l’ÖVP) vuole dare alla polizia la possibilità di avere una visione più approfondita dei servizi di corriere.
La proposta di legge è ora in fase di revisione. Ogni austriaco può commentare questo. Cogli l’opportunità!
Ecco il collegamento:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/350?selectedStage=101
Questo è un repost della fonte originale:
Massenüberwachung – Nächster Versuch
byu/ThinDragonfly6307 inAustria
di ThinDragonfly6307
4 commenti
Geht schon in eine deutlich bessere Richtung. Trotzdem bleib ich bei meiner Meinung, dass der DSN zur Terrorbekämpfung illegale Überwachungsmethoden ohne gesetzlicher Grundlage anwenden sollen. Nur das schützt letztendlich davor, dass „Normalbürger“ vor so einer Überwachung betroffen sind.
Hab mir den Entwurf und den Begleittext durchgelesen, dort ist aber von keiner Massenüberwachung die Rede.
Freu mich schon dass die Polizei bei mir rein marschiert weil ich mir grad 3 gramm kiffgras gekauft hab und sich Währenddessen wieder eine ne waffe und Munition kauft, dabei sogar gewissermaßen erwischt wird und dann wieder im 1sten amok rennt. Aber versteh schon… Alkohol oder Psychopharmaka, bloß kane drogn
Den Egisto Otts dieses Dienstes gefällt das.