Opinione di Rewe International AG sulla decisione dell’OGH: sentenza esorbitante di 70 milioni di EUR in alcuna proporzione all’accusa
https://rewe-group.at/de/newsroom/2025/02/stellungnahme-der-rewe-international-ag-zur-entscheidung-des-ogh-exorbitantes-strafmass-von-70-mio-eur-in-keinem-verhaeltnis-zum-vorwurf
di wildfire_and_pants
19 commenti
Bitte, bitte schleichts euch aus Österreich. Niemand wird’s vermissen
Wer exorbitante Preise verlangt soll ah exorbitante Strafen zahlen.
Also wenn ich die Zahlen richtig lese, hatte die REWE Gruppe einen konsolidierten Gewinn nach Steuern iHv 736 Mio. EUR in 2023. Ich denke, die Anteilseigner werden es verkraften…
…
Ich finde die Strafe auch überraschend hoch, Mitleid habe ich dennoch keines.
Kein sehr professionell geschriebenes Pressestatement, liest sich eher als würde da grad wer mit Emotionen vor der Tastatur sitzen wenn ich ehrlich bin
Ich find das gut, dass sie explizit sagen: das ist für Österreich nicht normal so eine Strafe
Ja stimmt, wurde ja auch explizit so gemacht um sich anderen Ländern, vor allem in der EU, anzugleichen
Solche Strafen kann man befürworten, danach darf man sich aber über weitere Erhöhungen von Preisen nicht beschweren.
> Unabhängig von der Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte, stellt die REWE International AG klar, dass die hohe Strafzahlung allenfalls nicht auf Mitarbeiter:innen oder Kund:innen überwälzt wird. „Wir werden andere Wege finden, um mit diesem Verlust umzugehen“, so das Management der REWE International AG. „Wir werden eine allfällige Strafe schultern, weder Kund:innen noch Mitarbeiter:innen werden dadurch belastet.“ Es kommt zu keinen personellen Einsparungen – also Stundenkürzungen oder Jobstreichungen – im Unternehmen. Auch wird eine allfällige Strafzahlung nicht auf die Preise für unsere Kundinnen und Kunden umgelegt werden. „Unser Anspruch bleibt es, leistbare Lebensmittel in höchster Qualität anzubieten, und dieser Verantwortung werden wir auch weiterhin nachkommen.”
poah so ein herumgeheule. ganz unabhängig von der strafe und ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, aber die tun so als würden sie ihre schlechte parkscheinmetapher weiterleben: als müsste jemand für einen falschen parkschein eine strafe in höhe des neupreises eines autos zahlen. klar trifft das den 08/15 bürger massiv wenn er/sie 50k strafe zahlen müsste.
aber in der metapher ist REWE kein 08/15 bürger sondern jemand der ein paar millionen im jahr verdient und davon jetzt eben 50k als strafe abdrücken soll.
warum SOLLTE bei fast einer milliarde gewinn (!!!) im jahr, die 70 millionen auf mitarbeiter oder kunden auswirkungen haben? selbstverständlich geht das auf kosten des gewinns und damit der shareholder.
diese selbstverständlichkeit, dass gewinne immer zu den shareholdern gehen aber verluste nur in ausnahmefällen ist doch zum kotzen.
>Es ist, als würde jemand wegen eines falsch ausgefüllten Parkscheins zur Zahlung einer Strafe verpflichtet, die dem Gegenwert eines neuen Autos entspricht, um zu demonstrieren, dass Parkscheine richtig ausgefüllt werden müssen.
ausm Standard:
>Der Grund: Die Geldbuße wird nach einem bestimmten Prozentsatz des Konzernumsatzes bemessen. Im Fall von Rewe läge die Strafrahmenobergrenze deshalb bei satten neun Milliarden Euro. Laut OGH waren 70 Millionen Euro angemessen, zumal lediglich der Verstoß gegen eine Formvorschrift vorgelegen habe, sich Rewe nicht bereichert habe und der betroffene Markt relativ klein gewesen sei.
Also nein Rewe, um das auf einen Parkschein umzurechnen wenn jemand 50k€ im Jahr verdient (=Umsatz), wäre das nicht der Gegenwert eines Autos, sondern 389€ Strafe.
Exorbitant find ich eher die Preise bei denen…
bitte die noch ein bisserl mehr ausnehmen, vielleicht die Filialdichte reduzieren 😀
Wer diesen unnötigen Patzer bei REWE ursprünglich verbockt hat wird wahrscheinlich nicht mehr so gut schlafen können.
Mal eben Firmenvermögen in der Höhe mehrere Lebenszeitgehälter vernichtet.
ganz ehrlich, scheiß auf den Konzern!
Absolut richtig!
Das ist nicht im Verhältnis. Für einen notorischen Wiederholungstäter viel zu gering. Hier braucht es spürbare Sanktionen.
Vgl.:
https://kurier.at/wirtschaft/rewe-20-8-mio-strafe-wegen-preisabsprachen/12.258.151
Wenn jemand zweimal den Billa überfällt, weil er Geld braucht, denke ich nicht das er mit einer Strafe von ein paar % des Jahreseinkommen davonkommt.
Offenbar hat die BWB schon mehrmals die an die Regierung kommuniziert, dass sie gerne eine handfestere Gesetzesgrundlage gegen alle möglichen anderen Praktiken der Einzelhandelsriesen hätten.
Jetzt hat die BWB geklagt, das Erstgericht rechtgegeben, aber ohne eine Strafe zu verhängen. BWB hat einspruch eingelegt, der OGH (in form des obersten Kartellgerichts) hat dem Einspruch statt gegeben und das Erstgericht aufgefordert eine “spürbare” Strafe zu verhängen. Das Erstgericht hat eine Strafe von 1,5 Millionen Euro verhängt, die BWB hat WIEDER einspruch eingelegt und der OGH hat in der Sache selbst entschieden und die Strafe auf 70 Millionen erhöht.
Diese Strafzahlung haben wir, als Kunden, im Rahmen der horrenden Preiserhöhungen und Mengenreduzierungen der letzten 3-4 Jahre bereits bezahlt. Das ist alles nur Theater seitens REWE / Billa.
Ich weiß schon, es trifft hier “den Richtigen”…
… aber hier zahlt ein Unternehmen 70 Mio. Euro weil sie vergessen haben, ein Formular auszufüllen, um einen einzigen (!) Supermarkt zu übernehmen.
Find nur ich es abnormal, dass die Justiz solche absurden Strafen aussprechen kann? Heut triffts die böse Rewe, morgen irgendeinen Kleinbetrieb, der dann pleite geht.
ohhh das MILLIARDEN unternehmen muss 70 millionen zahlen 🙁 die armen, wir sollten sofort subventionieren und zwar mit 70 milliarden € !!!!
Der OGH hat hier ein Exempel statuiert. Steht sogar mehr oder weniger in der Urteilsbegründung. Immer wenn sowas passiert, ist das für die Verurteilen sehr unangenehm und aus ihrer Sicht auch unfair, weil damit nicht im geringsten zu rechnen war. Aber ein Urteil ist ein Urteil. Da hilft es auch nix, wenn man in Presseaussendungen herumjammert. Zukünftig das Kartellrecht einfach ernster nehmen und man kann das vermeiden. Österreichs Kartellbehörden waren da viel zu lasch in der Vergangenheit.
>Es kann über die REWE International AG als unmittelbar betroffenes Unternehmen hinaus weitreichende negative Implikationen für den Wirtschaftsstandort Österreich haben.
Nein, weil auch andere EU-Staaten sehr hohe Strafen verhängen. Es findet nur eine Angleichung statt. Es würde sich sicher schnell ein anderer Konzern finden, der REWE das Österreich-Geschäft abkauft. Und überhaupt gibt es, gemessen an der Gesamtzahl der Unternehmen, nur wenige, die so groß sind, dass das Kartellrecht zur Anwendung kommt.
Die USA verhängen übrigens auch sehr hohe Kartellstrafen. Das Mutterland des Kapitalismus. Es wurden dort sogar schon Konzerne zerschlagen. Ich hätte noch nicht gehört, dass ein Konzern deshalb die USA verlassen hat.