Epicenter.works: analisi dei negoziati della coalizione

„Keine Einigung dürfte es beim „Bundestrojaner“ – also dem Einsatz staatlicher Spionagesoftware – geben. Bisher hat es bereits mehrfach Versuche gegeben diesen einzuführen – diese sind aber immer an ihrer vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Grundrechtswidrigkeit gescheitert. Die ÖVP fordert diesen nun abermals, sowohl für den Inlandsgeheimdienst DSN, als auch auch für reguläre Polizeiarbeit.

Ebenfalls will die ÖVP dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle zustimmen.“

Meine Zustimmung haben sie… mit einer klitzekleinen Bedingung: Besonders die WkSta bekommt niederschwelligen und einfachen Zugriff auf beide Instrumente. Würde es doch sicher helfen bei Ermittlungen rechtstreue Politiker zu entlasten. Und letztlich sagen ja die Treiber dieser Maßnahmen: wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Also dürfen die Herrschaften mit gutem Beispiel voran gehen.

So nett EpiCenter ist bekomme ich immer ein bissl den Hals voll wenn ich ihre Artikel lese, sie sind immer bissl realitätsfern und bissl naiv und im Inhalt dünn.