Clemens Jabloner su Kickl, Knill, AFD e Trump: “Siamo in una partita di scacchi”

Auszüge:

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*DIE FURCHE: Verstehen Sie angesichts dieser Positionen, dass die ÖVP so lange an den Verhandlungen festgehalten hat?*

**Jabloner:** Was ich nicht verstehe, ist das sehr deklarierte Eintreten der Industriellenvertretung für die FPÖ. Ich glaube, dass die Industrie in der Zweiten Republik noch nie so in die Politik eingegriffen hat wie nun IV-Präsident Georg Knill. Oder auch der Industrielle Stefan Pierer, der bis kurz vor dem Öffentlichwerden seiner wirtschaftlichen Kalamitäten noch über das Vorgehen des Bundespräsidenten gescherzt hat. Welche Interessen hier maßgebend sind, erschließt sich mir nicht.

*DIE FURCHE: Der Politikwissenschafter Fabio Wolkenstein ortet bei den Konservativen – auch mit Blick in die Geschichte – ein gerüttelt Maß an Opportunismus. Teilen Sie diesen Eindruck?*

**Jabloner:** Ich glaube schon, dass die Industrie – und überhaupt manche konservative Kreise – eine gewisse intellektuelle und ethische Schwäche befallen hat. Ich bin kein Konservativer, aber natürlich sympathisiere ich mit bürgerlichen Werten. Ich verstehe schon, dass die Industrie niedrige Löhne und Steuern will. Aber ich glaube, dass sie zu sehr auf diese Frage fixiert war und die gesamthaften Schäden einer FPÖ-Herrschaft nicht bedacht hat.

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*DIE FURCHE: Was müsste eine Expertenregierung jedenfalls zusammenbringen?*

**Jabloner:** Ein Budget – das ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Und insgesamt geht es darum, über die aktuelle Krise hinwegzukommen. Man muss darauf achtgeben, dass man nicht dieser verführerischen rechten Rhetorik folgt, die behauptet: Wir sind eine Bewegung und wir sind unaufhaltsam – das wurde ja auch bei diesem Gipfel der „Patrioten“ in Madrid gesagt, dem Herbert Kickl zugeschaltet war. Diese Rhetorik tragen leider auch die Journalisten und Politologen mit, weil sie immer in Bewegungen denken. Aber im Grunde befinden wir uns in einem Schachspiel: Es kommt immer auf die aktuelle Stellung an – nicht darauf, ob eine Partei bei einer Wahl gewonnen oder verloren hat. Umso mehr kommt es in Krisensituationen darauf an, dass die besonnenen Kräfte die Nerven bewahren. Deshalb habe ich gar nicht verstanden, weshalb die Neos bei den Dreier-Koalitionsverhandlungen aufgestanden sind. Ich sehe natürlich ihre Argumente, aber ich glaube, sie waren sich des historischen Moments nicht bewusst.

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*DIE FURCHE: Sie meinen das ewige Ringen um die Organisationsform einer unabhängige Generalstaatsanwaltschaft?*

**Jabloner:** Das Justizministerium hat meiner Ansicht nach mit einer kollegialen, senatsmäßigen Führung der obersten Anklagebehörde ein sehr gutes Modell entwickelt. Ich war auch Mitglied dieser Arbeitskreise. Die zweitbeste Lösung erscheint mir, wenn gar nichts passiert und es so bleibt, wie es ist. Am schlechtesten wäre meines Erachtens die Lösung, die der ÖVP mit einem monokratischen Organ an der Spitze der Staatsanwaltschaft vorschwebt: Denn damit schafft man einen Minister neben dem Minister.

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*DIE FURCHE: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die FPÖ bei den Wahlen so reüssieren konnte bzw. kann?*

**Jabloner:** Ich glaube, Politik, Verwaltung, ja auch ich haben unterschätzt, welche Bedeutung die Pandemie für die Menschen hatte. Ich habe mich damals schon gewundert über diese Demonstrationen in Wien, diese großen Menschengruppen, die schon am Samstagvormittag durch Wien gezogen sind. Das hatte einen fast mittelalterlichen Charakter. Vielleicht hat man nicht erkannt, dass die Leute verletzt wurden, indem man ihnen bedeutet hat, sie würden asozial handeln, wenn sie sich nicht impfen lassen und so weiter. Anders als mit einer kollektiven Kränkung ist das kaum erklärbar. Sie war offenbar eine wichtige Motivation, die FPÖ zu wählen, zumal sich Herbert Kickl dieses Unmuts sehr geschickt bemächtigt hat. Das müssen wir als Gesellschaft bewältigen – nicht indem wir, wie die FPÖ das will, irgendwelche „Schmerzengelder“ zahlen, aber indem wir versuchen, diese Menschen zu verstehen und uns überlegen, wie wir eine Pandemie künftig besser handhaben können.

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*DIE FURCHE: Das „Project 2025“ hat genau das im Sinn: einen Abbau der Verwaltung unter dem Vorwand der Bürokratiereduktion sowie direkte Durchgriffsrechte des Präsidenten…*

**Jabloner:** Ich glaube, dass Trump nur die Abrissbirne ist. Den dahinterstehenden ideologischen Kräften – Thiel, Musk, etc. – geht es nicht mehr darum, sich des Staates zu bemächtigen, sondern sie wollen den Staat zerstören. Laut deren Vorstellung wird der Staat in private Unternehmen oder Personalkörperschaften aufgelöst, die keine Verantwortung mehr für das Staatsganze tragen.

Die sehen, was Trump in den USA macht und wollen das Gleiche für Österreich.