Il governatore Hans Peter Doskozil (Spö) vuole portare un’azione costituzionale per un intervento decisivo da parte del nuovo governo federale nel sistema pensionistico. Ha detto al “Kronen Zeitung”. Voleva misurare il nuovo governo sulle sue azioni.
https://burgenland.orf.at/stories/3295866/
di Leading_Touch_5629
11 commenti
Der Heckenschütze feuert bereits die Schüsse ein Tag nach der Angelobung.
Der Typ is so unfassbar angrennt.
Ja geh, vergiss den
Wie wärs Ungarn, wollt’s ned die Burgenländische Halbinsel annektieren?
Doskozil hat was vom SPÖ Budget Kickl. Grundsätzlich mal gegen alles, was von der Regierung kommt – auch wenn die eigene Partei drin ist.
Gusch dosko.
Der verhält sich, als wäre er die Opposition.
Und was ist das Problem? Oder wollts alle länger hakln oder weniger Pension bekommen? Seids es wo angrennt?
Die Regierungsgröße (soviele Staatssekrätere) habe ich auch schon kritisiert..
Vorallem wäre hier mehr Transparenz nett. Was kostet so eine Regierung mal fix an Lohnkosten, mit all den zusätzlichen Jobs. Wäre mal nett das zu wissen.
> „Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben. Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes geben“
Eigentlich ist die Headline nur aus diesem Zitat entstanden. Daraus zu schließen, dass es sofort eine Verfassungsklage geben wird is bissl übertrieben. Heißt ja nur, dass es Planungssicherheit geben soll.
Kann der Trottel nicht einmal 5 Minuten seine depperte Goschn halten.
Wie immer heißt es: Dosko hoit bitte die pappn 🙂