Die Berufung auf die Notfallklausel wird juristisch richtigerweise nicht halten. Typische Symbolpolitik halt.
Sheeprevenge on
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
max_aurel on
Achso, man will was gegen Jugendkriminalität und Radikalisierung machen, verhindert aber dass die anerkannten Asylwerber ihre Familien bringen. Die haben dann keinen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt, kaum Freunde und ihre Familie nicht um sich.
Perfekteres Biotop für Radikalisierung kannst du nicht kreieren. Aber dann sinds wieder alle überrascht wenn wieder was passiert.
Sheeprevenge on
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
SiofraRiver on
“Wehe, ihr wollt euch hier integrieren.” Wasn Dreck.
6 commenti
Gut so
Die Berufung auf die Notfallklausel wird juristisch richtigerweise nicht halten. Typische Symbolpolitik halt.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
Achso, man will was gegen Jugendkriminalität und Radikalisierung machen, verhindert aber dass die anerkannten Asylwerber ihre Familien bringen. Die haben dann keinen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt, kaum Freunde und ihre Familie nicht um sich.
Perfekteres Biotop für Radikalisierung kannst du nicht kreieren. Aber dann sinds wieder alle überrascht wenn wieder was passiert.
Ok, wie wollens das rechtlich absichern? Wie wollen sie sicherstellen, dass es kein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Familienleben is?
>Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen.
Ah ok, “wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis” also…
“Wehe, ihr wollt euch hier integrieren.” Wasn Dreck.