Secondo l’estremista di AI Right -wing, le identità devono chiudere “corriere domestico”

> Ein zentrales politisches Thema entzweit die Koalitionsparteien, obwohl sie sich inhaltlich einig sind: der Muttertag. Die ÖVP sieht einen Tabubruch der Blauen. Passieren tut nichts

> Bislang war die Zeit zwischen Jänner und Oktober eine ruhige in Niederösterreich. Denn traditionellerweise beflegeln sich Volkspartei und Freiheitliche in den letzten Wochen des Jahres wegen angeblich abgesagter Nikolo-Feiern in Kindergärten: Die FPÖ wirft der ÖVP einen Kniefall vor “fremden Kulturen” vor, wenn den Kindern kein bärtiger Mann präsentiert wird, der einen türkischen Bischof darstellen soll. Die ÖVP erwidert brüskiert, dass sie selbst energisch für den Auftritt des bärtigen Mannes eintritt. Es knirscht dann immer ein bisschen in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, und den Rest des Jahres ist wieder alles normal.

> Landbauer ortet einen “Kulturbruch”
Nun haben die beiden Regierungsparteien aber auch ein Kulturkampfthema für den Frühling gefunden: den Muttertag. Die FPÖ ist entsetzt, dass die Kinder einer Kindergartengruppe in Tulln und einer in Baden ihren Müttern nichts gebastelt haben sollen. Und orten abermals ein Buckeln vor dem Fremden, denn die Bastelei sei angeblich aus “kulturellen Gründen” gecancelt worden.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer ortet einen “Kulturbruch, den wir nicht zulassen werden”. Landesparteisekretär Andreas Bors, dessen Foto mit schräg nach oben ausgestrecktem Arm einst ein Bundesratsmandat verhindert hat, findet: “Auch linke Bobo- und Multikulti-Pädagogen sollen sich an unseren Wertekompass und an Landesgesetze halten.”
Die Überschrift von Bors’ Presseaussendung lautet: “Nur FPÖ steht wirklich für Traditionen und Familie”. Und das geht überhaupt nicht, findet die Volkspartei.

> Muttertags-Streit: FPÖ überschreitet für die ÖVP Niederösterreich eine “rote Linie”
Ein zentrales politisches Thema entzweit die Koalitionsparteien, obwohl sie sich inhaltlich einig sind: der Muttertag. Die ÖVP sieht einen Tabubruch der Blauen. Passieren tut nichts

> Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer vor einem Banner mit der Aufschrift
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) und Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) arbeiten seit 2023 in einer Koalition zusammen – in letzter Zeit knirschte es aber zwischen den beiden Parteien.

> Bislang war die Zeit zwischen Jänner und Oktober eine ruhige in Niederösterreich. Denn traditionellerweise beflegeln sich Volkspartei und Freiheitliche in den letzten Wochen des Jahres wegen angeblich abgesagter Nikolo-Feiern in Kindergärten: Die FPÖ wirft der ÖVP einen Kniefall vor “fremden Kulturen” vor, wenn den Kindern kein bärtiger Mann präsentiert wird, der einen türkischen Bischof darstellen soll.

> Die ÖVP erwidert brüskiert, dass sie selbst energisch für den Auftritt des bärtigen Mannes eintritt. Es knirscht dann immer ein bisschen in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, und den Rest des Jahres ist wieder alles normal.

> Landbauer ortet einen “Kulturbruch”
Nun haben die beiden Regierungsparteien aber auch ein Kulturkampfthema für den Frühling gefunden: den Muttertag. Die FPÖ ist entsetzt, dass die Kinder einer Kindergartengruppe in Tulln und einer in Baden ihren Müttern nichts gebastelt haben sollen. Und orten abermals ein Buckeln vor dem Fremden, denn die Bastelei sei angeblich aus “kulturellen Gründen” gecancelt worden.

> Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer ortet einen “Kulturbruch, den wir nicht zulassen werden”. Landesparteisekretär Andreas Bors, dessen Foto mit schräg nach oben ausgestrecktem Arm einst ein Bundesratsmandat verhindert hat, findet: “Auch linke Bobo- und Multikulti-Pädagogen sollen sich an unseren Wertekompass und an Landesgesetze halten.”

> Die Überschrift von Bors’ Presseaussendung lautet: “Nur FPÖ steht wirklich für Traditionen und Familie”. Und das geht überhaupt nicht, findet die Volkspartei.

> FPÖ geht laut ÖVP “zu weit”
Der blaue Koalitionspartner habe eine “rote Linie überschritten”, hält ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner fest: Offensichtlich habe Bors “die vergangenen Monate einfach verschlafen und nichts vom Aktionsplan gegen den radikalen Islam oder dem neuen Bildungsplan für Niederösterreichs Kindergärten mitbekommen”, es gebe kein Muttertags-Verbot, die Diffamierung der Pädagoginnen und Pädagogen durch die FPÖ gehe “zu weit”.

> Eine rote Linie überschritten – damit scheint die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich am Ende. Oder?

> Viel wahrscheinlicher ist ohnehin, dass nichts passiert. Innerhalb der Landesregierung dürfte der Streit nicht überbewertet werden. Schon im Rahmen des Wahlkampfs vor den Gemeinderatswahlen sah sich die ÖVP gezwungen, ihren Koalitionspartner maßzuregeln: Damals bezeichneten die Freiheitlichen das Klima in den schwarz dominierten Gemeinden als “Schreckensherrschaft” – die ÖVP hielt in der Folge ihre schützende Hand über die Bürgermeisterinnen und richtete der FPÖ aus, nur Hass und Hetze verbreiten zu wollen.

> ÖVP braucht die FPÖ für ihre Pläne
Eine “rote Linie” schien also auch damals schon überschritten worden zu sein. Nach der schwarz-blauen Auseinandersetzung geschah aber nichts. Vertreter von ÖVP und FPÖ standen wenig später wieder Schulter an Schulter bei Medienterminen, als wäre nie etwas gewesen.

> Und nun war es der blaue Angriff auf die Kindergartenpädagogen, wodurch sich die ÖVP gezwungen sah zu reagieren. An einem größeren Koalitionsstreit mit der FPÖ dürften die Schwarzen aber nicht interessiert sein, rote Linie hin oder her. Denn die Legislaturperiode in Niederösterreich ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, und Neuwahlen will in der ÖVP und im Bundesland nach dem vergangenen Superwahljahr wohl niemand.

> Zudem skizzierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst Anfang Mai ihre “Mission Niederösterreich”: ein großes Maßnahmenpaket, das die ÖVP in den nächsten Jahren umsetzen will. Dazu zählen Investitionen in die Forschung – das erklärte Ziel ist, einen Nobelpreis nach Niederösterreich zu holen. Aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und der erneuerbaren Energien sowie der Umbau des Gesundheitssystems zählen zum Paket. Für die Umsetzung dieser Pläne benötigt die ÖVP seit der Landtagswahl 2023 einen Koalitionspartner – und das ist nun einmal die FPÖ. (Sebastian Fellner, Max Stepan, 22.5.2025)