>Es kommt zur Urteilsbegründung: Eine falsche Beweisaussage begeht laut OLG Wien, wer falsch aussagt – also eine Aussage tatsachenwidrig ist (Bonelli) oder vorsätzlich etwas verschwiegen wird und die Aussage aber den Anschein der Vollständigkeit erweckt, also etwas unterbleibt (Kurz). Kurz habe bejaht, dass er in die Abläufe rund um die Öbag-Aufsichtsratsbestellung eingebunden gewesen sei. Er habe die entsprechende Ja-Nein-Frage folglich korrekt beantwortet.
Timrum on
>”Ich würde mir wünschen, dass ich mit dem gleichen Maßstab behandelt werde wie alle anderen auch”, sagt Kurz,
Haha, na des wünscht dir ganz sicher nicht Sebastian.
StrangerConscious637 on
Ich kenne wirklich niemanden außer Putin, Trump und Orban, der mir weniger sympathisch ist, wie der Herr Shorty.
civman96 on
Kurz rehabilitiert und reicher als je zuvor. Comeback sobald Stocker verkackt?
Sixteen_Bit_89 on
lol
Federal_Revenue_2158 on
Unser Rechtsstaat ist dermaßen peinlich
dev_ating on
Na super. Wenn ich das mach, komm ich dann genauso mit weißer Weste raus?
Mountain_Hearing_689 on
Warte mal, irgendjemand dachte ernsthaft der wird verurteilt? Süß
Cute-Assistant2555 on
Wird wohl so passen
throwupway54321 on
HE WHO SAVES HIS COUNTRY VIOLATES NO LAW!
Acrobatic_Shift_2161 on
Es gibt keine 2-Klassen-Justiz in Ba Sing Se
Es gibt keine 2-Klassen-Medizin in Ba Sing Se
Es gibt keine Freunderlwirtschaft in Ba Sing Se
Es gibt keine Seilschaften in Ba Sing Se
Es gibt keine Erpressung von Richtern in Ba Sing Se
Hadan_ on
Österreichische Politik in a Nutshell: Immer grade so korrupt/lügnerisch sein dast grade so an der strafrechtlichen Relevanz vorbeischrammst…
Naja, morgen ist auch noch ein Tag, irgendwas wird sich schon noch finden wofür ma den Basti Fantasti einlochen können.
NiknameOne on
Warum wird die Entscheidung der Justiz hier in Frage gestellt? Sind wir keine Freunde vom Rechtsstaat mehr?
true_jester on
Na schau. SUPERSAUBER!
kdlt on
Bei uns nun legal, für Politiker:
Hochverrat
Lügen unter Eid
Immer dran denken wenn ihr fürs Falschparken Geld bezahlen müsst, weil das hat echte konsequenzen.
18 commenti
Oida.
Wos a sunst – Bananenrepublik 
Hier noch link zur Presse:
https://www.diepresse.com/19709003/freispruch-fuer-ex-kanzler-sebastian-kurz
Da gibt’s auch schon eine Begründung zum Urteil:
>Es kommt zur Urteilsbegründung: Eine falsche Beweisaussage begeht laut OLG Wien, wer falsch aussagt – also eine Aussage tatsachenwidrig ist (Bonelli) oder vorsätzlich etwas verschwiegen wird und die Aussage aber den Anschein der Vollständigkeit erweckt, also etwas unterbleibt (Kurz). Kurz habe bejaht, dass er in die Abläufe rund um die Öbag-Aufsichtsratsbestellung eingebunden gewesen sei. Er habe die entsprechende Ja-Nein-Frage folglich korrekt beantwortet.
>”Ich würde mir wünschen, dass ich mit dem gleichen Maßstab behandelt werde wie alle anderen auch”, sagt Kurz,
Haha, na des wünscht dir ganz sicher nicht Sebastian.
Ich kenne wirklich niemanden außer Putin, Trump und Orban, der mir weniger sympathisch ist, wie der Herr Shorty.
Kurz rehabilitiert und reicher als je zuvor. Comeback sobald Stocker verkackt?
lol
Unser Rechtsstaat ist dermaßen peinlich
Na super. Wenn ich das mach, komm ich dann genauso mit weißer Weste raus?
Warte mal, irgendjemand dachte ernsthaft der wird verurteilt? Süß
Wird wohl so passen
HE WHO SAVES HIS COUNTRY VIOLATES NO LAW!
Es gibt keine 2-Klassen-Justiz in Ba Sing Se
Es gibt keine 2-Klassen-Medizin in Ba Sing Se
Es gibt keine Freunderlwirtschaft in Ba Sing Se
Es gibt keine Seilschaften in Ba Sing Se
Es gibt keine Erpressung von Richtern in Ba Sing Se
Österreichische Politik in a Nutshell: Immer grade so korrupt/lügnerisch sein dast grade so an der strafrechtlichen Relevanz vorbeischrammst…
Naja, morgen ist auch noch ein Tag, irgendwas wird sich schon noch finden wofür ma den Basti Fantasti einlochen können.
Warum wird die Entscheidung der Justiz hier in Frage gestellt? Sind wir keine Freunde vom Rechtsstaat mehr?
Na schau. SUPERSAUBER!
Bei uns nun legal, für Politiker:
Hochverrat
Lügen unter Eid
Immer dran denken wenn ihr fürs Falschparken Geld bezahlen müsst, weil das hat echte konsequenzen.
Bananenrepublik